Update 22.12.2013

I - Ereignisse

Seit dem letzten Update wurde ein Vorschuss für eigene Rechtsanwaltskosten für das Verfahren OLG Köln - 6 U 96/13 ausbezahlt, welches mit Urteil vom 06.12.2013 für die Beklagten negativ entschieden wurde. Die Möglichkeit einer Revision vor dem Bundesgerichtshof wird geprüft. Angesichts des niedrigen Kassenstandes kommt eine Unterstützung hier wohl eher nicht in Betracht, denn es sind weitere interessante Verfahren anhängig. Von wesentlicher Bedeutung wird dabei auch das nun durch den Bundesgerichtshof auf den 08.01.2014 terminierte Verfahren BGH - I ZR 169/12, dessen Ausgang maßgeblich die Fortführung der Aktion beeinflussen wird. Es wird Anfang 2014 also nochmals richtig spannend. Natürlich wurden auch weitere Verfahren Verfahren "begleitet", ohne das Vorschüsse ausbezahlt wurden (wie AG Frankfurt - 32 C 3369/12 - Urteil vom 06.09.2013), die entweder erfolgreich abgeschlossen wurden, oder in einem Vergleich mündeten. Die Unterstützung noch laufender Verfahren, die sich vornehmlich am LG München in Berufung befinden steht weiterhin an. 

II - Aktuelle Daten

Eingänge seit dem 15.05.2013

04.06.2013 +++ Prinzessinhilfe --- 20,00€
05.07.2013 +++ Solidarfond --- 25,00€
22.07.2013 +++ M.W. --- 08,00€
14.08.2013 +++ R.E. --- 30,00€
03.09.2013 +++ Bekannt --- 20,00€
09.09.2013 +++ Frust67 --- 70,00€
01.10.2013 +++ Hans Wurst --- 100,00€
23.10.2013 +++ Thanks --- 10,00
31.10.2013 +++ Schachtscheisser --- 30,00€
17.12.2013 +++ Infomatz --- 50,00€
17.12.2013 +++ Gutschrift OLG Köln --- 60,00€

Eingang (ab 15.05.2013) = 423,00€

Gesamtstand 18.12.2013 = 19.023,28€

Auszahlungen seit dem 15.05.2013

03.06.2013 +++ Gebühren Konto --- 0,58€
05.06.2013 +++ LG Köln - 14 O 277/12 --- 295,12€
01.07.2013 +++ Gebühren Konto --- 0,58€
01.08.2013 +++ Gebühren Konto --- 0,58€
02.09.2013 +++ Gebühren Konto --- 0,58€
01.10.2013 +++ Gebühren Konto --- 0,58€
01.11.2013 +++ Gebühren Konto --- 0,58€
27.11.2013 +++ OLG Köln - 6 U 96/13 --- 544,00€
02.12.2013 +++ Gebühren Konto --- 0,58€
18.12.2013 +++ AG Köln - 125 C 602/09 --- 17,50€

Gesamtstand 18.12.2013 = 15.043,24€
Rückerstattung 23.11.2012 = 1.174,02€

Kontostand 18.12.2013 = 5.154,06€

III - Bilanzvorrausschau 

Aus dem Verfahren AG Köln - 125 C 602/09 steht der Spendenaktion eine Rückzahlung in Höhe von 522,65€ zu. Aus dem Verfahren OLG Köln - 6 U 96/13 stehen für die Berufung Kosten in Höhe von 2.109,80€ und für die Entscheidung des LG Köln 14 O 277/12 1.530,68€ an, was die Summe 3.640,48€ ergiebt, von der wiederum bereits 2.008,47€ vorgeschossen/rückerstattet wurden = 1.632,01€. Das Verfahren am BGH am 08.01.2014 schlägt derzeit mit 2.725,91€ zu Buche.

Würde also das Verfahren OLG Köln 6 U 96/13 nicht in die Revision geführt, läge das verfügbare Kapital bei noch 4.044,70€. Je nach Entscheidung des BGH am 08.01.2014 flössen derzeit 2.725,91 zurück, oder nicht. Nach dem Ereignis am 08.01.2014 werden sich die verantwortlichen Personen zusammen setzen, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

Update 26.Oktober 2013

I - Ereignisse

Seit dem letzten Update kam es zu zu der Auszahlung eines Vorschusses für ein Berufungsverfahren am OLG Köln nach negativem Urteil des dortigen LG. Die mündliche Verhandlung vor dem OLG Köln findet Ende November 2013 statt. Ausgezahlt wurden 295,12€.

Die Eingänge in der Summe betrugen zum 01.10.2013 seit dem 23.04.2013 273,00€. [Liste folgt.]

Kontogebühren 2,90€.

II - Rücknahme Berufung

Die Kanzlei Nümann & Lang, Karlsruhe hat zwischenzeitlich die Berufung gegen das von der Spendenaktion unterstützte Urteil des AG Köln - 125 C 602/09 - Urteil vom 22.04.2013 vor dem LG Köln zurück gezogen.

Damit hat die Spendenaktion ihren "eigentlichen Sinn" erfüllt, da sie u.A. zur Unterstützung dieses Verfahrens ins Leben gerufen wurde. Ohne die Spendenaktion wäre dieser Erfolg nie denkbar gewesen. Daher allen Beteiligten ein herzliches Dankeschön. Ausführliche Berichte folgen.

Besonderer Dank natürlich an die Kanzlei des Herrn Rechtsanwalts Dr. Frank Eikmeier. 

III - Auswirkungen

Die Kanzlei Nümann & Lang, Karlsruhe hat dem Kläger mitzuteilen, dass nach Abschluss der Formalien 424,50€ netto an unsere Spendenaktion zu erstatten hat. 

Nach Eingang der Zahlung wird man diese verbuchen.

IV - Kontostand

Der Kontostand beträgt 5,566,72€ zum 01.10.2013.

Update 15.05.2013

I 
Am 14.05.2013 wurde durch die Spendenaktion ein Gerichtskostenvorschuss über 445,00€ für das Verfahren I ZR 169/12 vor dem Bundesgerichtshof überwiesen. (Revision OLG Köln, Urteil vom 17.08.2012, 6 U 208/10)

II - Spendenbilanz

Eingänge seit dem Februar 2013

26.03.2013 +++ Netzwelt Spende --- 20,00€
26.03.2013 +++ Spende --- 15,00€
16.04.2013 +++ Spende Defender --- 50,00€
23.04.2013 +++ S.G. --- 10,00€
23.04.2013 +++ Spende Caramba --- 20,00€

Eingang (ab 28.02.2013) = 115,00€

Gesamtstand 28.02.2013 = 18.600,28€

Auszahlungen seit dem Februar 2013

01.03.2013 +++ Gebühren Konto --- 0,58€
25.03.2013 +++ Vorschuss 161 C 8756/11 --- 2.000,00€
02.04.2013 +++ Gebühren Konto --- 0,58€
02.05.2013 +++ Gebühren Konto --- 0,58€
14.05.2013 +++ Gerichtskosten BGH I ZR 167/12 --- 445,00€

Gesamtstand 15.05.2013 = 14.825,60€
Rückerstattung 23.11.2012 = 1.174,02€

Kontostand 15.05.2013 = 5.591,74€

(Anm.: Mangels Volumen wird eine gesondere "Kontoführung Waldorf" eingestellt")

Update - 30.03.2013

I
Nach der Schließung des Bereichs des Hilfs- und Informationsforums an der alten Stelle, firmiert die Spendenaktion nun vorläufig unter dem Arbeitstitel "Spendenaktion gegen den Abmahnwahn". Die Berichte vor dem 28.03.2013 werden so belassen. Es sind keine weiteren Veränderungen vorgesehen.

II
Am 25.03.2013 wurde durch die Spendenaktion ein Kostenvorschuss für das Verfahren am Amtsgericht München, Az.: 161 C 8756/11 in der Höhe von 2.000,00€ überwiesen. Der Vorschuss betrifft die Befragung eines Sachverständigen. Zum Stand dieses Verfahrens folgt ein ausführlicher Bericht wohl am 07.04.2013. 

Monatsbilanzen November 2012 - Februar 2013

I - Spendeneingänge 

im November 2012 ab 21.11.2012

28.11.2012 +++ vs WF --- 25,00€
29.11.2012 +++ Onkel-A --- 15,00€

Zwischensumme November 2012 = 175,00€

im Dezember 2012

06.12.2012 +++ Oberamtsrat --- 20,00€
12.12.2012 +++ Waldorf - Next Episode Frodob --- 10,00€
13.12.2012 +++ Baumschule Waldorf --- 20,00€
17.12.2012 +++ Schachtscheisser --- 15,00€
18.12.2012 +++ Spende --- 30,00€

Zwischensumme Dezember 2012 = 95,00€

im Januar 2013

08.01.2013 +++ Spende --- 25,00€
08.01.2013 +++ R.E. --- 50,00€
15.01.2013 +++ Spende gegen WF von Flatron --- 20,00€
24.01.2013 +++ Guten Appetit die Herren --- 20,00€
24.01.2013 +++ GOEGAW --- 50,00€
29.01.2013 +++ Verjährter 2009er mit Dank --- 100,00€
30.01.2013 +++ Waldorfschüler sagt Danke --- 50,00€
31.01.2013 +++ Capputante --- 50,00€

Zwischensumme Januar 2013 = 365,00€

im Februar 2013

05.02.2013 +++ Schachtscheisser --- 15,00€
05.02.2013 +++ Spende --- 50,00€
07.02.2013 +++ Sianfra --- 30,00€
11.02.2013 +++ Weiter so --- 30,00€
14.02.2013 +++ Unkaputtbar --- 50,00€
18.02.2013 +++ Danke für Eure Arbeit --- 20,00€
19.02.2013 +++ Spende ... D.S. 5.6 --- 25,00€
26.02.2013 +++ Waldibrieffreund ---100,00€

Zwischensumme Februar 2013 = 320,00€

Eingang (ab 01.11.2012) = 880,00€
Eingang Waldorf =  75,00€
Eingang Az 8756 =  0,00€
Eingang Gesamt = 955,00€  

Gesamtstand 28.02.2013 = 18.485,28€
Gesamtstand "Waldorf" 23.11.2012 = 690,00€
Gesamtstand "Az 8756" 23.11.2012 = 855,00€

II - Auszahlungen

03.12.2012 +++ Gebühren Konto --- 0,55€
14.12.2012 +++ LG Köln 14 O 277/12 --- 200,00€ (Zeugengeld/Vorschuss)
28.12.2012 +++ Gebühren Konto --- 0,55€
01.02.2013 +++ Gebühren Konto --- 0,55€

Gesamtstand 28.02.2013 = 11.735,82€
Rückerstattung 23.11.2012 = 1.174,02€

Kontostand 28.02.2013 = 7.923,48€
Kontostand Waldorf 28.02.2013 = 390,00€
Kontostand "Az 8756" 28.02.2013 = 855,00€

Zwischenbilanz 23.November 2012

I - Nachrichtenbereich

(Update zur Veröffentlichung des Volltexts des Berufungsverfahrens vor dem LG München durch die Kanzlei Waldorf-Frommer: Weiterhin sind die Urteile nicht rechtskräftig. Ein Bericht folgt nach Abschluss des Verfahrens.) 

Am heutigen 26.11.2012 findet im durch die Spendenaktion unterstützten Verfahren AG München - 161 C 8756/11 in Leipzig in den Räumlichkeiten der Ipoque GmbH ein Ortstermin zur Begutachtung durch einen Sachverständigen statt. Der Beklagte wird durch Herrn Rechtsanwalt Dr. Bernhard Knies und eine Diplom-Ingenieurin im Fachbereich Informatik vertreten. Derzeit befinden sich im gesonderten Spendenbereich für das Verfahren 855,00€ an Abdeckung, bei einem zu schätzenden Gesamtrisiko in Höhe von ca. 9.000,00€. Mit einem Urteil ist sicherlich nicht vor Sommer 2013 zu rechnen. Informationen über den Termin in Leipzig kann es aus der gerichtlich fest gestellten Verschwiegenheitsverpflichtung heraus (AG München, Beschluss vom 25.07.2012, Az.: 161 C 17341/11) natürlich nicht geben. Das dieser Fall von besonderer Bedeutung für die weiteren klägerischen Aktivitäten am Gerichtsstandort München sein wird, dürfte jedem klar sein.

Desweiteren wehrte die Netzwelt.de-Sprendenaktion mit der Zahlung von 1.220,00€ am 15.10.2012 eine Urteilspfändung durch einen Gerichtsvollzieher im Verfahren AG München 161 C 16632/10 ab. Ein Abschlussbericht folgt in Kürze.

Zudem unterstützt die Netzwelt.de-Spendenaktion mit einer Vorschussleistung in Höhe von  1.039,35€ zum 21.11.2012 das Verfahren Landgericht Köln, Az.: 14 O 277/12. Ein Urteil, oder Hinweisbeschluss wird vom Gericht bereits am 06.12.2012 erfolgen. Interessant wird dieses Verfahren, da es um die identische Konstellation zum Verfahren, BGH, Urteil vom 15.11.2012, Az.: I ZR 74/12 handelt. Wir sind sehr gespannt, wie die Kölner Rechtsprechung auf das BGH-Urteil reagiert, wobei fest zu halten ist, dass die Beklagte in diesem Verfahren keine "Chefärztin", sondern allein erziehende und nicht gut betuchte Mutter ist.

Weitere Verfahren an den Gerichtsständen in München und Hamburg, aber auch in Köln stehen in den nächsten Wochen zur Verhandlung an, in denen die Beklagten nicht vergleichen werden. Der Bedarf an Absicherung ist weiterhin eminent. Zu verweisen wäre noch abschließend auf "unser" Verfahren am Bundesgerichtshof, in dem die Konstellation der Überwachungspflichten gegenüber erwachsenen Nutzungsberechtigten eines Internatanschlusses zur Entscheidung ansteht. Ein Verhandlungstermin ist noch nicht angesetzt. Es wird hier nochmas ausdrücklich um verstärkte Spendentätigkeit gebeten, damit die Spendenaktion handlungsfähig bleiben kann.

Auch haben sich wieder einmal die "Freunde der Spendenaktion" am 13.11.2012 mit dem Versuch der illegalen Abbuchung von 67,95€ bemerkbar gemacht. Die Beträge wurden zurück gebucht. Die zuständige Staatsanwaltschaft wird informiert.

II - Spendeneingänge im Oktober und November 2012

08.10.2012 +++ Spende Schachtscheisser --- 20,00€
30.10.2012 +++ Nazrox/8756 --- 10,00€
13.11.2012 +++ Spende Schachtscheisser --- 15,00€
19.11.2012 +++ Krebschen --- 20,00€
20.11.2012 +++ Gegen Abmahnwahn --- 30,00€
20.11.2012 +++ Spende --- 20,00€
21.11.2012 +++ Bekann... --- 50,00€

Eingang = 155,00€
Eingang Waldorf =  0,00€
Eingang Az 8756 =  10,00€
Eingang Gesamt = 165,00€  

Gesamtstand 23.11.2012 = 17.665,28€
Gesamtstand "Waldorf" 23.11.2012 = 615,00€
Gesamtstand "Az 8756" 23.11.2012 = 855,00€

II - Auszahlungen

01.10.2012 - Gebühren Konto --- 0,55€
01.11.2012 - Gebühren Konto --- 0,55€
15.10.2012 - AG München 16632/10 --- 1.220,00€
21.11.2012 - LG Köln 14 O 277/12 --- 1.029,35€

Gesamtstand 23.11.2012 = 11.534,17€
Rückerstattung 23.11.2012 = 1.174,02€

Kontostand 23.11.2012 = 7.305,13€
Kontostand Waldorf 23.11.2012 = 315,00€
Kontostand "Az 8756" 23.11.2012 = 855,00€

Monatsbilanz August - September 2012

I - Spendeneingänge im August und September 2012 (ab 26.07.2012)

27.07.2012 +++ WALDI2010 WALDORF IM 3. JAHR NACH ABMA.  --- 30,00€
14.08.2012 +++ Spende Schachtscheisser --- 30,00€
27.08.2012 +++ Gegen Waldorf Frommer --- 100,00€
05.09.2012 +++ Spende Timebombe --- 15,00€
20.09.2012 +++ T.M. --- 20,00€

Eingang = 65,00€
Eingang Waldorf = 130,00€
Eingang Az 8756 = 0,00€
Eingang Gesamt = 195,00€  

Gesamtstand 30.09.2012 = 17.500,28€
Gesamtstand "Waldorf" 26.07.2012 = 615,00€
Gesamtstand "Az 8756" 26.07.2012 = 845,00€

II - Auszahlungen

01.08.2012 - Gebühren Konto --- 0,55€
03.09.2012 - Gebühren Konto --- 0,55€
18.09.2012 - Revisionssache BGH Warner/Universal/Sony --- 1005,07€

Gesamtstand 30.09.2012 = 9.283,72€
Rückerstattung 30.09.2012 = 1.174,02€

Kontostand 30.09.2012 = 9.390,58€
Kontostand Waldorf 26.07.2012 = 315,00€
Kontostand "Az 8756" 26.07.2012 = 845,00€